Führungszeugnis anfordern Ihr Online Wegweiser zu Ihrem Strafregisterauszug!
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Fuehrungszeugnis.at

 

 

1. Allgemeines

 

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellung aus dem Online-Shop der Yukon GmbH, Kaiserwertherstraße 215, 40474 Düsseldorf, Deutschland unter der Internetdomain www.fuehrungszeugnis.at.

 

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und sonstige Leistungen der Yukon GmbH, Kaiserwertherstraße 215, 40474 Düsseldorf, Deutschland (nachstehend „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden betreffend den Verkauf von digitalen Inhalten (E-Books) über die Website www.fuehrungszeugnis.at. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt.

 

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen in Kraft.

 

Verträge mit Kunden auf Basis dieser AGB unterliegen österreichischem Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts (Kollisionsrecht) finden keine Anwendung.

Die AGB können auf der Website www.fuehrungszeugnis.at unter dem Menüpunkt „AGB“ aufgerufen und ausgedruckt werden.

 

2. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Vertrages

 

Vertragsgegenstand ist der Erhalt eines E-Book-Wegweisers, mit Hilfestellungen wie der Kunde vorzugehen hat, um einen Strafregisterauszug im jeweiligen Bundesland zu erhalten. Der Kunde erhält über die Website, www.fuehrungszeugnis.at, keinen Strafregisterauszug. Vertragsgegenstand ist somit die elektronische Übermittlung eines E-Books.

Die Vorstellung und Beschreibung der Waren auf der Internetseite „www.strafregisterauszug.at“ stellt kein Vertragsangebot dar.

 

Mit der Bestellung der Ware durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit dem Verkäufer ab. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen.

 

Vor dem endgültigen Absenden einer Bestellung hat der Kunde noch einmal die Gelegenheit, diese auf etwaige Fehler zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Verkäufer kommt der Vertragsschluss zustande. Digitale Inhalte werden nach Zahlungseingang für den Kunden bereitgestellt. Der Kunde erhält hierzu einen Link per E-Mail geschickt, unter dem der Kunde die von ihm erworbenen digitalen Inhalte ansehen und/oder herunterladen kann.

 

Der Kunde muss über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügen, um das angestrebte Rechtsgeschäft abzuschließen.

 

Zur ordnungsgemäßen Ausführung des Vertrages ist es nötig, dass der Kunde dem Verkäufer seine persönlichen Daten zur Verfügung stellt. Der Kunde ist verpflichtet, im Zuge der Geschäftsbeziehung wahre und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.

 

Sofern es zu einer Änderung der Daten des Kunden kommt, verpflichtet er sich den Verkäufer darüber umgehend in Kenntnis zu setzen, andernfalls eine ordnungsmäßige Ausführung der vertraglichen Leistungen durch den Verkäufer womöglich nicht ausgeführt werden kann. Sollte der Kunde den Verdacht eines Missbrauchs durch Dritte haben, hat er den Verkäufer unverzüglich davon zu informieren.

 

3. Widerruf

 

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn ab dem Tag, an dem der Kunde die Ware in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

 

Ausnahmeregelung für "Digitale Produkte":

Für sogenannte digitale Produkte, dazu zählt das vom Verkäufer angebotene E-Book, erlischt das Widerrufsrecht mit Einverständniserklärung des Käufers vor dem Kauf des Produktes. Siehe hierzu den entsprechenden Passus, über den der Käufer vor seinem Kauf des E-Books vom Verkäufer hingewiesen wird: "Ich stimme ausdrücklich zu, dass mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

 

Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:

 

fuehrungszeugnis.at

Yukon GmbH

Kaiserswertherstr. 215

40474 Düsseldorf

E-Mail: support@selbstauskunft24.info

 

Sollte der Vertrag vor Inanspruchnahme des Widerrufsrechts auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden von beiden Seiten vollständig erfüllt worden sein, erlischt das Recht auf Widerruf.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei Verkäufer eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, dass der Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Käufer wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen der Rückzahlungen vom Verkäufer Entgelte berechnet.

 

Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags informiert, an den Verkäufer zu retournieren. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

 

4. Preise

 

Nach rechtsgültigem Vertragsabschluss verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises auf die von ihm im Bestellvorgang gewählte Zahlungsart (Kreditkarte, Sofortüberweisung). Alle Produktpreise sind Gesamtpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).

 

Wählt der Kunde die Zahlungsart „Kreditkarte“ aus, wird der Kunde auf die entsprechende Zahlungsseite weitergeleitet und kann so seinen Zahlungsvorgang Schritt für Schritt abschließen. Wählt der Kunde „Sofortüberweisung“ aus, wird er nach Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ auf die Zahlungsseite unseres Zahlungsanbieters „Klarna“ weitergeleitet werden, und kann dort seinen Zahlungsvorgang Schritt für Schritt abschließen.

 

5. Aufrechnungsrecht

 

Der Kunde hat das Recht, seine Verbindlichkeiten durch Aufrechnung aufzuheben, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers oder für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, die gerichtlich festgestellt oder die vom Verkäufer anerkannt worden sind.

 

6. Zurückbehaltungsrecht

 

Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

 

Die in diesem Punkt vereinbarte Einschränkung des Zurückbehaltungsrechtes gilt jedoch nicht, wenn der Kunde ein Verbraucher ist.

 

7. Gewährleistung

 

Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

8. Haftung

 

Für von Computerviren oder Schadsoftware verursachte Schäden und Beeinträchtigungen und außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der

Verkäufer unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

 

Er haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht.

 

Ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Urheberrechte und Nutzungsbestimmungen zu digitalen Inhalten

 

Der Verkäufer behält sich an allen digitalen Inhalten, Logos, Abbildungen und sonstigen Unterlagen die gewerblichen Schutz- und Urheberrechte vor. Die in digitalen Inhalten enthaltenen Urheberrechtsvermerke, digitalen Signaturen, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte dürfen nicht bearbeitet oder entfernt werden. Digitale Inhalte dürfen vom Kunden nicht weiterverarbeitet, inhaltlich oder redaktionell verändert, verkauft, weitergegeben, veröffentlicht, als Download zur Verfügung gestellt, bearbeitet oder in sonstiger Weise übertragen werden.

 

Der Kunde erwirbt kein Eigentum an digitalen Inhalten. Der Kunde erhält lediglich das einfache, zeitlich uneingeschränkte, persönliche und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte für den persönlichen Gebrauch. Der Kunde ist berechtigt, den digitalen Inhalt für persönliche Zwecke zu nutzen und hierzu beispielsweise ausdrucken oder auf einem anderen Computer oder mobile Endgerät kopieren oder speichern. Die teilweise oder vollständige Weitergabe des digitalen Inhalts, einer Kopie oder eines Ausdrucks an Dritte ist untersagt.

 

Dem Kunden ist die öffentliche Wiedergabe, das Einstellen des digitalen Produkts ins Internet oder in ein Firmennetzwerk, das Verleihen, der Weiterverkauf und jede sonstige Art der Nutzung zu kommerziellen Zwecken strengstens verboten. Die Weitergabe des Links mit den bereitgestellten digitalen Inhalten ist ebenfalls untersagt.

 

Bei einer unerlaubten, missbräuchlichen Verwendung des Online-Angebots des Verkäufers oder bei einem Verstoß gegen diese AGB hat der Verkäufer insbesondere

das Recht, den Zugang des Kunden zeitweilig oder endgültig zu sperren. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall strafrechtliche Schritte vor.

 

9. Datenschutz

 

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und seiner Datenschutzerklärung.

 

 

Stand: September 2021

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