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Urteilsveröffentlichung

URTEIL         Handelsgericht Wien vom 13. Oktober 2021

1) Die beklagte Partei ist schuldig,

 

a) im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt und/oder in hierbei verwendeten Vertragsformblättern die Verwendung der Klauseln:

 

1. Ein Vertrag zwischen Nutzer und seitens Strafregisterauszug.at kommt dann zustande, wenn die persönlichen Daten des Nutzers übermittelt wurden und Strafregisterauszug.at eine E-Mail zur Bestätigung versendet hat. Der Vertrag kommt auch dann zustande, wenn Strafregisterauszug.at im Hintergrund schon Schritte zur Bearbeitung des Auftrags vorgenommen hat.

 

2. Im Einzelnen weist Strafregisterauszug.at hierbei explizit darauf hin, dass der Dokumentenversand stets ohne Gewähr erfolgt. Weder besteht seitens des Nutzers der Anspruch auf Formwirksamkeit noch auf Zugang des Dokuments an den Dritten, noch auf Einhaltung etwaiger Fristen oder dass seitens Strafregisterauszug.at Einfluss auf die tatsächliche Zustellung des Dokuments auf dem postalischen Weg (Zustellung erfolgt durch Versanddienst) genommen werden kann.

 

3. Die aus einem Widerruf resultierenden Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen beglichen werden.

 

4. Für leichte Fahrlässigkeit wird nicht gehaftet, eine Ausnahme bildet die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung begrenzt ist: Im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens. Strafregisterauszug.at haftet nicht für erteilte oder nicht erteilte Auskünfte.

 

5. Eine Abtretung der Rechte des Nutzers an Dritte kann nicht erfolgen.

 

6. Zahlungsansprüche gegenüber Strafregisterauszug.at können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen erfolgen.

 

oder die Verwendung sinngleicher Klauseln zu unterlassen; sie ist ferner schuldig, es zu unterlassen, sich auf die vorstehend genannten Klauseln oder sinngleiche Klauseln zu berufen;

 

b) der klagenden Partei die Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

 

2) Der klagenden Partei wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches im Umfang des Unterlassungsbegehrens und der Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung binnen sechs Monaten ab Rechtskraft einmal in einer Samstagsausgabe des redaktionellen Teiles der „Kronen-Zeitung“, bundesweit erscheinende Ausgabe, auf Kosten der beklagten Partei mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien und in Fettdruckumrandung in Normallettern, somit in gleich großer Schrift wie der Fließtext redaktioneller Artikel, zu veröffentlichen.

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Einfacher geht es nicht...

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